Volltextveröffentlichungen (2)

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• OLG Oldenburg, 13.11.2007 - 5 W 133/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer …

  Auszug aus VG Cottbus, 29.11.2019 - 5 L 68/19

  Nach einhelliger Auffassung kann es einen Ablehnungsgrund darstellen, wenn ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit seinen Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinaus geht und vom Auftrag nicht umfasste Fragen beantwortet (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 5 W 133/07 - Juris Rn. 10 und Beschlüsse vom 08.01.2007 - 5 W 243/06 und 18.12.2006 - 5 W 212/06; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Zöller/Greger, a.a.O., § 406 Rn. 8;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 705 m.w.N.).

  Maßgeblich ist insoweit, ob der Sachverständige sich quasi an die Stelle des Gerichts setzt und seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er dem Gericht oder den Parteien den aus seiner Sicht für richtig gehaltenen Weg der Entscheidungsfindung weist (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 5 W 133/07 - Juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 3 A 2648/15

  Abschiebungsschutz bei Vorlage eines mit Mindestanforderungen genügenden …

  Auszug aus VG Cottbus, 29.11.2019 - 5 L 68/19

  Bei der PTBS handelt es sich nämlich um ein innerpsychisches Erleben, das sich einer Erhebung äußerlich-objektiver Befundtatsachen weitgehend entzieht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. November 2016 - 3 A 2648/15.A - Juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - OVG 12 S 81.11 -).

  Ein solches innerpsychisches Erleben setzt zwingend ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde, voraus (DIMDI, ICD-10-GM Version 2016, Diagnoseschlüssel F43.1; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. November 2016 - 3 A 2648/15.A -Juris Rn. 11).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2019 - 11 S 69.19

  Anforderungen an die Beibringung einer ärztlichen Stellungnahme i.S.d. § 60a Abs. …

  Auszug aus VG Cottbus, 29.11.2019 - 5 L 68/19

  Demgemäß genügt es nicht, Reiseunfähigkeit als Ergebnis einer ärztlichen Beurteilung mitzuteilen, sondern diese Beurteilung soll für die Ausländerbehörde nachvollziehbar begründet werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2019 - OVG 11 S 69.19 - Juris Rn. 4).

  Gerade wenn, wie hier, mehrere Krankheitsdiagnosen aufgelistet werden, soll deutlich werden, welche einzelnen Krankheitsbilder zu welchen der Ausreise zwingend entgegenstehenden Beeinträchtigungen führen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2019 - OVG 11 S 69.19 - Juris Rn. 4).

 
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

  Sichere Herkunftsstaaten

  Auszug aus VG Cottbus, 29.11.2019 - 5 L 68/19

  Die Gerichte sind an diese Einstufung gebunden, es sei denn, sie sind der Überzeugung, dass sich die Einstufung als verfassungswidrig erweist (BVerfGE 94, 115 ff.).
• OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01

  Sachverständigenablehnung: Befangenheit eines Kfz-Sachverständigen bei …

  Auszug aus VG Cottbus, 29.11.2019 - 5 L 68/19

  Nach einhelliger Auffassung kann es einen Ablehnungsgrund darstellen, wenn ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit seinen Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinaus geht und vom Auftrag nicht umfasste Fragen beantwortet (vgl. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 13. November 2007 - 5 W 133/07 - Juris Rn. 10 und Beschlüsse vom 08.01.2007 - 5 W 243/06 und 18.12.2006 - 5 W 212/06; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Zöller/Greger, a.a.O., § 406 Rn. 8;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., S. 705 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056

  Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung

  Auszug aus VG Cottbus, 29.11.2019 - 5 L 68/19

  Denn zum Einen setzt sich die Gutachterin schon nicht mit der dem Bundesamt unterbreiteten Version auseinander und zum Anderen unterliegt die Feststellung der Wahrheit von Angaben des Asylbewerbers oder der Glaubhaftigkeit einzelner Tatsachenbehauptungen als solche nicht dem Sachverständigenbeweis (Bay VGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 13a ZB 18.33056 - Juris Rn. 10).